Volksauftrag „Cannabis-Legalisierung“ 2018-09-15T16:12:15+00:00

Volksauftrag „Cannabis-Legalisierung“

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn haben einen Volksauftrag lanciert, welcher darauf abzielt, eine Standesinitiative mit den Forderungen zu formulieren, den Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis zu legalisieren und analog zum Alkohol zu regulieren. Eine entsprechende Legalisierung entspricht den liberalen Werten der Partei und das Thema wird über dieses politische Instrument aktiv und öffentlich angesprochen.

Wortlaut des Volksauftrages

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine Standesinitiative zu unterbreiten, welche folgende Forderung an den Bundesgesetzgeber zum Inhalt hat: Der Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis soll legalisiert und analog zur geltenden gesetzlichen Regelung zu alkoholischen Getränken reguliert werden.

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