Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn kritisieren die Zweckentfremdung der finanziellen Mittel aus dem Lotteriefonds für den Bau einer Kaserne der Schweizergarde scharf. Sie verletzt die religiöse Neutralität des Staates und hätte – wenn überhaupt – über den ordentlichen kantonalen Finanzhaushalt laufen müssen.

Wie man den Informationen des Solothurner Innendepartements entnehmen kann, werden die Gelder der interkantonalen Landeslotterie für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Projekte mit Bezug zum Kanton Solothurn verwendet. Umso grösser ist deshalb die Verwunderung der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn, dass der Regierungsrat 50’000.- dem Vatikanstaat für den Bau einer neuen Kaserne für die Schweizergardisten aufwendet. Die Gelder des Lotteriefonds sind in erster Linie für die Solothurner Bevölkerung und nicht für die Subventionierung eines absolutistischen Kirchenstaates da, der die finanziellen Mittel für seine Gardisten mit Leichtigkeit hätte selbst beschaffen können. Des Weiteren wird die religiöse Unabhängigkeit – mit einer Trennung von Staat und Kirche, so wie sie die Jungfreisinnigen verstehen – klar verletzt. Aus diesen Gründen kritisieren die Jungfreisinnigen die Entscheidung des Regierungsrates scharf- nicht aus antireligiösen Motiven, sondern weil die Zweckentfremdung von finanziellen Mitteln und die Verletzung der religiösen Neutralität seitens des Staates nicht akzeptabel ist. Weiter hätte der Regierungsrat in seiner Begeisterung um das Schweizer Söldnerwesen wenigstens den Mut aufbringen können die Finanzierung über den ordentlichen Haushalt laufen zu lassen und sich vom Kantonsparlament entsprechend kritisieren zu lassen.

 

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Gianluca Spina, Medienverantwortlicher Jungfreisinnige Kanton Solothurn
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