Parolenspiegel

Hier findest Du die beschlossenen Parolen der Jungfreisinnigen Schweiz zu kommenden Abstimmungen.

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Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)

NEIN

Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)

NEIN

AHVplus: für eine starke AHV

NEIN

Nachrichtendienstgesetz (NDG)

JA

Pro Service public

NEIN

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

NEIN

Für eine faire Verkehrsfinanzierung

JA

Fortpflanzungsmedizingesetz

JA

Änderung des Asylgesetzes

JA

Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe

NEIN

Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)

NEIN

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

NEIN

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

JA

Präimplantationsdiagnostik (PID)

JA

Stipendieninitiative

NEIN

Erbschaftssteuerinitiative

NEIN

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

NEIN

Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen

NEIN

Energie- statt Mehrwertsteuer

NEIN

Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Pauschalbesteuerung)

NEIN

Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (ECOPOP)

NEIN

Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)

NEIN

Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!

JA

Für eine öffentliche Krankenkasse

NEIN

Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen

JA

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

NEIN

Mindestlohn-Initiative

NEIN

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

NEIN

Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

NEIN

Gegen Masseneinwanderung

NEIN

FABI

NEIN

Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“

NEIN

Erhöhung der Autobahnvignette 100 Fr

NEIN

Familieninitiative der SVP

NEIN

JA zur Aufhebung der Wehrpflicht

NEIN

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshop

JA

Revision des Epidemiengesetzes

JA

Initiative „Volkswahl des Bundesrates“

NEIN

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

JA

Initiative „Gegen die Abzockerei“

NEIN

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

NEIN

Änderung des Raumplanungsgesetzes

NEIN

Änderung Tierseuchengesetz

JA

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

NEIN

Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“

NEIN

Initiative „Schutz vor Passivrauchen“

NEIN

Managed Care Vorlage

JA

Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“

NEIN

Initiative „Staatsverträge vors Volk“

NEIN

Volksinitiative vom 23.02.2009 ‚Für den Schutz vor Waffengewalt‘

NEIN

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

NEIN

Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative])

JA

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

NEIN

Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

STIMMFREIGABE

Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

JA

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

NEIN

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)

JA

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

JA

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

NEIN

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

NEIN

Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

JA

Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

NEIN

Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin»

NEIN

Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente

JA

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

JA

Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“

JA

Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“

NEIN

Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“

NEIN

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

JA

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

JA

Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“

NEIN

Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“

NEIN

Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“

JA

Volksinitiative vom 3. November 2005 „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“

NEIN

Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

JA

Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)

JA

Eidgenössische Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“

NEIN

Medienmitteilungen zu unseren Parolen

Jungfreisinn fasst Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn fassten einstimmig die Parole gegen die Begrenzungsinitiative und den Vaterschaftsurlaub. Der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Auch dem Jagdgesetz stimmen die Mitglieder grossmehrheitlich [...]

«Volksauftrag Cannabis-Legalisierung» zustande gekommen

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn lancierten in Zusammenarbeit mit FDP Kantonsrat Markus Dietschi den «Volksauftrag Cannabis-Legalisierung», der mit 269 gültigen anstelle der 100 notwendigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der jungfreisinnige Volksauftrag zielt darauf ab eine Standesinitiative [...]

Medienmitteilung zur Corona Krise

Die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Corona Virus sind aus Sicht der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn (JFSO) verhältnismässig und richtig. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die [...]

Politevent mit Claude Longchamp

Verkommt die Volksinitiative zum Werbeinstrument? Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn laden ein!Die Zahl der Volksinitiativen ist in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Immer häufiger missbrauchen Bundesratsparteien Volksinitiative und Referenden zu Werbezwecken und torpedieren die Arbeit [...]

Jungfreisinnige nun auch im Schwarzbubenland

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kt. Solothurn durften am Samstag den 6.10.18 die Gründung ihrer neuen Regionalsektion Dorneck/Thierstein in Breitenbach feiern. Nebst der erfreulichen Anzahl an Erscheinenden durften auch der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz Andri [...]

Volksauftrag Cannabis-Legalisierung

In den vergangenen Monaten konnte Kantonsrat Markus Dietschi erfolgreich grosse Medienaufmerksamkeit mit dem Thema Cannabis erreichen. Dabei wurde auf das enorme Potential der Cannabispflanze hingewiesen und festgehalten, dass dieses Potential nur genutzt werden kann, [...]