Parolenspiegel
Hier findest Du die beschlossenen Parolen der Jungfreisinnigen Schweiz zu kommenden Abstimmungen.
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| Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative) |
NEIN |
| Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) |
NEIN |
| AHVplus: für eine starke AHV |
NEIN |
| Nachrichtendienstgesetz (NDG) |
JA |
| Pro Service public |
NEIN |
| Für ein bedingungsloses Grundeinkommen |
NEIN |
| Für eine faire Verkehrsfinanzierung |
JA |
| Fortpflanzungsmedizingesetz |
JA |
| Änderung des Asylgesetzes |
JA |
| Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe |
NEIN |
| Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) |
NEIN |
| Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! |
NEIN |
| Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) |
JA |
| Präimplantationsdiagnostik (PID) |
JA |
| Stipendieninitiative |
NEIN |
| Erbschaftssteuerinitiative |
NEIN |
| Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) |
NEIN |
| Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen |
NEIN |
| Energie- statt Mehrwertsteuer |
NEIN |
| Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Pauschalbesteuerung) |
NEIN |
| Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (ECOPOP) |
NEIN |
| Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative) |
NEIN |
| Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! |
JA |
| Für eine öffentliche Krankenkasse |
NEIN |
| Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen |
JA |
| Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen |
NEIN |
| Mindestlohn-Initiative |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung |
NEIN |
| Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache |
NEIN |
| Gegen Masseneinwanderung |
NEIN |
| FABI |
NEIN |
| Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“ |
NEIN |
| Erhöhung der Autobahnvignette 100 Fr |
NEIN |
| Familieninitiative der SVP |
NEIN |
| JA zur Aufhebung der Wehrpflicht |
NEIN |
| Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshop |
JA |
| Revision des Epidemiengesetzes |
JA |
| Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ |
NEIN |
| Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) |
JA |
| Initiative „Gegen die Abzockerei“ |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Familienpolitik |
NEIN |
| Änderung des Raumplanungsgesetzes |
NEIN |
| Änderung Tierseuchengesetz |
JA |
| Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung |
NEIN |
| Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ |
NEIN |
| Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ |
NEIN |
| Managed Care Vorlage |
JA |
| Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ |
NEIN |
| Initiative „Staatsverträge vors Volk“ |
NEIN |
| Volksinitiative vom 23.02.2009 ‚Für den Schutz vor Waffengewalt‘ |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative]) |
JA |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» |
NEIN |
| Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) |
STIMMFREIGABE |
| Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen |
JA |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» |
NEIN |
| Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) |
JA |
| Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr |
JA |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» |
NEIN |
| Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze |
JA |
| Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative |
NEIN |
| Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin» |
NEIN |
| Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente |
JA |
| Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten |
JA |
| Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ |
JA |
| Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ |
NEIN |
| Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ |
NEIN |
| Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ |
JA |
| Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) |
JA |
| Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ |
NEIN |
| Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ |
NEIN |
| Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ |
JA |
| Volksinitiative vom 3. November 2005 „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ |
NEIN |
| Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) |
JA |
| Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) |
JA |
| Eidgenössische Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“ |
NEIN |
Medienmitteilungen zu unseren Parolen
Jungfreisinn fasst Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September
Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn fassten einstimmig die Parole gegen die Begrenzungsinitiative und den Vaterschaftsurlaub. Der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Auch dem Jagdgesetz stimmen die Mitglieder grossmehrheitlich [...]
«Volksauftrag Cannabis-Legalisierung» zustande gekommen
Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn lancierten in Zusammenarbeit mit FDP Kantonsrat Markus Dietschi den «Volksauftrag Cannabis-Legalisierung», der mit 269 gültigen anstelle der 100 notwendigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der jungfreisinnige Volksauftrag zielt darauf ab eine Standesinitiative [...]
Medienmitteilung zur Corona Krise
Die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Corona Virus sind aus Sicht der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn (JFSO) verhältnismässig und richtig. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die [...]
Politevent mit Claude Longchamp
Verkommt die Volksinitiative zum Werbeinstrument? Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn laden ein!Die Zahl der Volksinitiativen ist in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Immer häufiger missbrauchen Bundesratsparteien Volksinitiative und Referenden zu Werbezwecken und torpedieren die Arbeit [...]
Jungfreisinnige nun auch im Schwarzbubenland
Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kt. Solothurn durften am Samstag den 6.10.18 die Gründung ihrer neuen Regionalsektion Dorneck/Thierstein in Breitenbach feiern. Nebst der erfreulichen Anzahl an Erscheinenden durften auch der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz Andri [...]
Volksauftrag Cannabis-Legalisierung
In den vergangenen Monaten konnte Kantonsrat Markus Dietschi erfolgreich grosse Medienaufmerksamkeit mit dem Thema Cannabis erreichen. Dabei wurde auf das enorme Potential der Cannabispflanze hingewiesen und festgehalten, dass dieses Potential nur genutzt werden kann, [...]