Wirtschaft

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für den Kanton Solothurn essenziell. Wir setzen uns mit al- ler Kraft für einen wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz ein. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, womit Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen exzellente Infrastrukturen, ein moderater Sozialstaat, Bildung und die Kultur finanziert werden. Die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn schliessen sich dem Positionspapier der Jungfreisinnigen Schweiz an und setzen sich für dessen Umsetzung ein.

Forderungen:

  • Mit attraktiven Steuerabzügen sollen innovative und zukunftsorientierte Firmen ange- lockt werden, welche dem Kanton künftig Steuereinnahmen bringen werden.
  • Infrastrukturprojekte mit nationaler Bedeutung werden vom Kanton aktiv gefördert.
  • Der Kanton stösst tendenziell Beteiligungen an Staatsfirmen ab und privatisiert diese. Der Kanton soll generell nicht mehr als 10% einer Unternehmung besitzen.

Klima

Der Klimawandel ist im vollen Gange. Daher muss auch der Kanton Solothurn Massnahmen ergreifen, um den Klimaschutz zu fördern. Grundsätzlich schliessen sich die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn dem Positionspapier der Jungfreisinnigen Schweiz an und setzten sich für dessen Umsetzung ein.

Forderungen:

  • Der Kanton Solothurn setzt steuerliche Anreize ein, um Sanierungen und den Einbau von Energiesparmassnahmen in Liegenschaften attraktiv zu machen.
  • Umweltschonende alternative Antriebe sowie Kraftstoffe sollen bei Fahrzeugen jeglicher Art steuerliche Vorteile er- halten.
  • Der Kanton baut Schranken ab, um erneuerbare Energien zu fördern.

Familienpolitik

Für Familien im Kanton Solothurn ist es viel zu aufwändig Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Das Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung ist vorhanden, jedoch muss es weiterhin ergänzt und Schranken abgebaut werden. Wir nehmen wahr, dass die allermeisten Frauen aufgrund der ökonomischen Opportunität entweder Teilzeit oder sogar gar nicht Arbeiten. Um vor allem jungen Familien nicht in der beruflichen Karriere durch die Gründung einer Familie zu bestrafen, braucht es eine freie und flexibel aufteilbare Elternzeit. Die Jungfreisinnige Solothurn übernehmen grundsätzlich die Positionen der Jungfreisinnige Schweiz und unterstützen diese dabei aktiv bei der Umsetzung.

Forderungen:

  • Der Kanton Solothurn baut Hürden für die Kinderbetreuung ab, um ein möglichst grosses Angebot zu ermöglichen
  • Vollkommen flexible Elternzeit von 16 Wochen, welches während einem Jahr frei bezogen werden kann

Digitalisierung

Die Digitalisierung bringt enormes wirtschaftliches Potenzial für unseren Kanton. Ein Kanton, der bereit ist für die digitale Welt, wird in Zukunft mehr Steuersubstrat haben. Die Jungfrei- sinnigen des Kantons Solothurn übernehmen das Positionspapier der Jungfreisinnigen Schweiz.

Forderungen:

  • Der Kanton Solothurn ermöglicht sämtliche amtliche Vorgänge vollkommen digital abzu- wickeln, ohne dass ein Bruch des Mediums entsteht.
  • Der Ausbau von einem schnellen und stabilen Mobilfunknetz wird gefördert.

 

Steuerpolitik

Im Kanton Solothurn ist die Steuerbelastung für natürliche Personen, aber besonders für ju- ristische Personen inakzeptabel hoch. Trotz diverser Ansätze diesen Nachteil auszumerzen, muss der Kanton Solothurn weiter seine Steuerpolitik optimieren. Dies zu Gunsten der Wirt- schaft und Bevölkerung. Obschon der Kanton Solothurn zu den Nehmer-Kantonen im Fi- nanzausgleich zählt, sind wir überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Die Situation ist be- reits prekär und der Kanton schreibt Jahr für Jahr rote Zahlen. Die Jungfreisinnigen sind da- von überzeugt, dass der Kanton Solothurn mit einer attraktiven Steuerpolitik seine Staats- kasse sanieren kann.

Forderungen:

  • Die Gesamtsteuerbelastung soll tiefer sein wie der Mittelwert aller Kantone.
  • Der Kanton schafft die Möglichkeit eines Opting-Out der Kirchensteuer für juristische
  • Personen, gemäss unserem Volksauftrag.
  • Natürliche Personen werden individuell besteuert.
  • Die Aktualisierung der Katasterwerte hat keine Erhöhung der Steuerbelastung zur Folge.

Föderalismus

Dank des Föderalismus geniessen die Kantone eine grosse Autonomie. Dies ist eine Stärke der Schweiz, welche die Jungfreisinnigen begrüssen. Nebst den Kantonen sollen auch die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie haben.

Forderungen:

  • Auf Bundesebene setzt sich der Kanton Solothurn aktiv für den Föderalismus und die Subsidiarität ein.
  • Regionale Raumplanungsprojekte sollen weniger durch Staatlichen eingriff gelöst werden.

 

Drogen

Der Kanton Solothurn hat erkannt, dass es in der Drogenpolitik Neuerungen braucht. Als Kanton ist es wichtig, dieses Momentum zu nutzen und eine liberale Gesetzgebung zu schaf- fen, um den Drogenkonsum, jedoch vor allem den Drogenhandel zu entkriminalisieren, um so dem Rechtsstaat die Instrumente zu geben, um die Bürgerinnen und Bürger schützen zu können. Die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn schliessen sich dem Positionspapier der Jungfreisinnigen Schweiz an und setzten sich für dessen Umsetzung ein.

Forderungen:

  • Die Legalisierung von Cannabis wird vom Kanton weiter vorangetrieben.
  • Der Kanton setzt sich für eine Entkriminalisierung weicher Drogen ein.
  • Der Schwarzmarkt wird bekämpft, indem legale Alternativen angeboten werden.