Die Klimafonds-Initiative sieht eine dauerhafte, staatlich garantierte Finanzierung vor, ohne klar aufzuzeigen, woher diese Mittel langfristig kommen sollen. De facto würde dies zu höheren Steuern oder Abgaben für Bevölkerung und Wirtschaft führen. Bei der aktuell angespannten Finanzlage noch mehr Mittel langfristig zu binden ist klar das falsche Vorgehen. Aus Jungfreisinniger Sicht sollte weiterhin auf Anreize für den Klimaschutz gesetzt werden; die Initiative ist klar abzulehnen.
Begründung
Wir sagen
Nein