Wir sind der Überzeugung, dass Gesetze abgeschafft werden müssen, die nicht mehr der Aktualität entsprechen – wie es beim Covid-19-Gesetz der Fall ist. Der Antrag auf Stimmfreigabe wurde beschlossen, da es unterschiedliche Ansichten bei der Verlängerung bis Mitte Mai 2024 gibt. Danach darf das Gesetz aber kein weiteres Mal verlängert werden.
Begründung
Parole
Wir sind der Überzeugung, dass Gesetze abgeschafft werden müssen, die nicht mehr der Aktualität entsprechen. Der Antrag auf Stimmfreigabe wurde beschlossen, da es unterschiedliche Ansichten bei der Verlängerung bis Mitte Mai 2024 gibt. Danach darf das Gesetz aber kein weiteres Mal verlängert werden.