Wechsel an der Spitze des Solothurner Jungfreisinns

Gianluca Spina, Medienverantwortlicher

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn, wählen an der Generalversammlung vom 05.5.2018 einen neuen Vorstand. Philipp Eng übernimmt neu das Präsidium. Einstimmig wird die Nein Parole zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative gefasst. Auch das kantonale Energiegesetz wird klar zur Ablehnung empfohlen.

Philipp Eng neuer Präsident

Nach drei Jahren engagierter Vorstandsarbeit übergeben Tobias Bolliger (Präsident) und Gregor Bachmann (Vize-Präsident) eine gut aufgestellte Partei, welche sich in ihrer Amtszeit positiv entwickeln konnte. Ihnen rücken Philipp Eng (Präsident) und Alexander Zingrich (Vize-Präsident) ins Präsidium nach. Yannick Garcia wurde in seinem Amt als Eventverantwortlicher bestätigt, während Dylan Ferraro als Kassier und Gianluca Spina als Medienverantwortlicher neu in den Vorstand gewählt wurden.

Geldspielgesetz deutlich abgelehnt

Einstimmig wurde die Nein Parole gegen das Geldspielgesetz gefasst. Das Geldspielgesetz schliesst den eigenen Markt für ausländische Angebote. Dieser Branchenschutz wurde von der übermächtigen Geldspiellobby durchgesetzt. Die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland wird mittels Gesetzen und Netzsperren aus dem Markt ausgeschlossen. Die Jungfreisinnigen plädieren für eine Integration internationaler Geldspielanbieter, so dass sie nach Schweizer Auflagen konzessioniert und besteuert werden können. Die Erträge für AHV und gemeinnützige Organisationen würden sich erhöhen und auch der Schwarzmarkt lässt sich, durch Regulierung statt Ausgrenzung besser bekämpfen, wie das Erfahrungen aus Ländern wie Grossbritannien oder Dänemark zeigen.

Nein zum Risikoexperiment Vollgeld-Initiative

Auch die Vollgeld-Initiative lehnen die Jungfreisinnigen deutlich ab. Die Spargelder alleine reichen bei weitem nicht aus, um die Kreditnachfrage zu decken. Folglich würde die Kreditvergabe erschwert was sich negativ für KMU, Hausbesitzer und indirekt auch auf alle Mieter auswirkt. Weiter ist ein wie von den Initianten vorgeschlagenes Vollgeldsystem noch völlig unerprobt. Die Schweiz würde zum Versuchskaninchen eines hochriskanten Experiments. Die Jungfreisinnigen sehen keinen Grund die Schweiz einem solchem Risiko auszusetzen.

Parole gegen das kantonale Energiegesetz gefasst

Die kantonale Abstimmung zum Energiegesetz wird nur mit einer Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Die Energiestrategie 2050 muss aus Sicht der Jungfreisinnigen mit Augenmass und unter freiheitlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Eigenheimbesitzer mit geringem Einkommen insbesondere Seniorinnen und Senioren könnten sich die staatlichen Vorschriften nicht leisten und auch für junge Familien würde der Wunsch vom Eigenheim zum bürokratischen und finanziellen Albtraum.

2018-05-07T20:37:37+00:00 7. Mai 2018|