Unser Volksauftrag zum Opting-Out der juristischen Personen von der Kirchensteuer
Der Volksauftrag “Opting-Out der Kirchensteuer für juristische Personen” zielt darauf ab, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich von der Kirchensteuer zu befreien – genau wie es bei uns natürlichen Personen bereits der Fall ist.
Die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn sehen in der aktuellen Ordnung einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Trennung von Staat und Kirche. Dieser sollte dringend an die heutige Zeit angepasst werden. Zudem ist die Steuer für Unternehmen paradox, da sie keine Mitglieder einer Kirchgemeinde werden können. Diese Situation erreichte ihren Höhepunkt, als die Kirche mit Steuergeldern die Konzernverantwortungsinitiative finanzierte, welche scharf gegen die Autonomie von Unternehmen vorging. Der Kanton zwang Unternehmen somit, Kampagnen zu finanzieren, die ihnen schadeten. Die JFSO möchten ausserdem die grundrechtliche Religionsfreiheit stärken und den Kanton im Steuerwettbewerb attraktiver gestalten, damit wir Jungen profitieren.
Wortlaut des Volkauftrags
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Vorschlag zur Anpassung des kantonalen Steuergesetzes zu unterbreiten. Der § 109 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1.12.1985 (BGS 614.11) ist mit einem Absatz 1bis und folgendem Wortlaut zu ergänzen: «Juristische Personen können sich mittels formloser Mitteilung beim Steueramt des Kantons Solothurn vom Steueranteil befreien, der auf die staatlich anerkannten Kirchgemeinden entfällt (Opting-Out).» Die Einzelheiten insbesondere hinsichtlich der Revision des besagten Artikels per 1.1.2023 bezüglich des Steueranteils zugunsten der Solothurner Einwohnergemeinden ist in einer Steuerverordnung zu regeln.
Begründung
- Modernisierung der Rechtssystems
- Religionsfreiheit wird verstärkt und damit unsere Grundrechte
- mehr Freiheit der Unternehmen
- Trennung von Staat und Kirche
- Gesetzgeber nimmt seine Verantwortung wahr (bricht das heutige qualifizierte Schweigen über die Gesetzeslücke)
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JFSO, Jungfreisinnige Solothurn, Kanton Solothurn
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