Die Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn fasste die Nein-Parole zum Mediengesetz, zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» und die Ja-Parole zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Zur kantonalen Spitälervorlage wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Mediengesetz

Die JFSO erachten das Heranzüchten von Medientiteln, die auf den Erhalt von Staatsgeldern ausgerichtet sind und selbst nicht überlebensfähig wären als nicht zielführend und gefährlich. Medien, die aus der Tasche des Staates leben, verlieren ihre Unabhängigkeit und die benötigte kritische Distanz, die zur Kommentierung politischer Geschehnisse essenziell ist. Gekoppelt mit den strukturerhaltenden Unterstützungsmodellen, welche die Medienhäuser zwingen sich starr in die Richtung der vorgegebenen gesetzlichen Leitplanken zu entwickeln, hemmt die Innovationskraft und senkt den Anreiz neue Wege zu gehen. Während die Welt sich weiter dreht und entwickelt, erachtet der Bundesrat die morgendliche Zustellung von bedrucktem Papier weiterhin als gewichtiger Pfeiler seiner Medienpolitik. Einem Ausbau einer solch antiquierten Medienpolitik, welche die Unabhängigkeit der Medien gefährdet, sind die JFSO nicht bereit zu unterstützen, weswegen die Vorlage einstimmig zur Ablehnung empfohlen wurde.

Kantonale Spitälervorlage

Die JFSO waren sich in der Beratung der Spitälervorlage uneins. Ein Teil der Mitglieder war der Ansicht, dass man die Spitäler für die erzwungenen Verschiebungen von medizinischen Behandlungen entschädigen müsse, während der andere Teil der Mitglieder auf die Aktienkapitalreserven der Solothurner Spitäler AG hinwies, mit denen man die covid-bedingten Ertragsausfälle auch ohne Hilfe des Kantons decken könnte. Des Weiteren konstatierte man, dass nicht der Kanton, sondern der Bund die Kosten tragen müsse, da auch der Bund die Massnahmen verordnet hat. Auf Grund des äusserst geringen Stimmenunterschieds beschlossen die JFSO Stimmfreigabe.

Abschaffung der Emissionsabgabe

Den linken Unkenrufen zum Trotz haben sich die Kapitalsteuereinnahmen seit 1995 verdreifacht. Dies spricht für die Schweizer Steuer- und Standortpolitik, die der Bundesrat mit der Abschaffung der Emissionsabgabe weiterführt. In Anbetracht des beschlossenen OECD-Mindeststeuersatzes, der die Standortattraktivität der Schweiz schwächt, erachten es die JFSO als richtig die veraltetet Emissionsabgabe fallen zu lassen. Des Weiteren muss angesichts der linken Behauptungen, dass nur Grosskonzerne profitieren würden, konstatiert werden, dass die Emissionsabgabe nicht progressiv ist, sondern für alle Unternehmen 1% beträgt. Insofern trifft die Emissionsabgabe kleine wie grosse Unternehmen gleichermassen.

Tabakwerbeverbot

Die JFSO attestieren den Initianten ein gutherziges Motiv, sind mit den Massnahmen jedoch nicht einverstanden. Ein de facto vollständiges Werbeverbot für ein legales Produkt ist aus jungfreisinniger Sicht ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Ausdruck eines ausufernden Paternalismus.

Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot

Die JFSO empfehlen die Volksinitiative klar zur Ablehnung, da bei Annahme keine neuen Medikamente, die mit Tierversuchen entwickelt wurden in der Schweiz hergestellt oder in die Schweiz importiert werden könnten. Die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und den schweizerischen Forschungsstandort wären verehrend und schiessen weit über das Ziel hinaus.

Kontakt:
Gianluca Spina, Medienverantwortlicher Jungfreisinnige Kanton Solothurn
079 446 42 97, gianluca.spina@bluewin.ch