«Gegen die Regulierungsflut» Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn

Die Regulierungsdichte im Kanton Solothurn ist im schweizerischen Vergleich hoch.

Immer mehr greift der Kanton mit Gesetzen und Verordnungen in das Leben seiner Bürger ein, die immer zahlreicher werdenden Vorschriften zehren an der Wettbewerbsfähigkeit der Solothurner Wirtschaft. Es ist dringend notwendig, dass der Kanton bürokratische und freiheitsbeschränkende Vorschriften abbaut. Mit der Regulierungsbremse wird nach dem Prinzip «Vorschrift gegen Vorschrift» die auch in unserem Kanton zunehmende Regulierungsflut bekämpft und weitere sinnlose Überregulierung verhindert.

 

 

Wortlaut des Initiativbegehrens Die Verfassung des Kantons Solothurn (KV) ist wie folgt zu ergänzen:

 

Art. 58a (Regulierungsbremse) 1 In Regelungsbereichen, die in der Zuständigkeit des Kantons liegen, dürfen neue Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nur dann in Kraft gesetzt werden, wenn zeitgleich und in zeichenmässig vergleichbarem Umfang bestehende Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ausser Kraft gesetzt werden. Ausgenommen ist der Erlass von Notrecht.

2 Der Erlass neuer Gesetzesbestimmungen darf nicht mit dem Ausserkraftsetzen von Verordnungsbestimmungen kompensiert werden.

 

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