Medienmitteilung „Atomausstiegsinitiative“

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn stellen sich einstimmig gegen dieses schädliche Vorhaben, welches letztlich alleine das Parteiprogramm und die Ideologie der Grünen Partei beinhaltet, für das bestehende Problem, welches sie aufzeigen, jedoch keine Lösungen bereithält. Dadurch ist die Initiative überstürzt und entgegen der aktuellen Propaganda alles andere als geordnet.

Ein Hauptproblem sehen die Jungfreisinnigen in der kritischen Versorgungssicherheit. Rund 40% der Energieproduktion müssten in den nächsten Jahren durch erneuerbare Energien kompensiert werden, welche zum aktuellen Zeitpunkt rund 2,5% der gesamten Stromproduktion ausmachen. Gemäss Experten lasse sich dies auf maximal 20% ausweiten. Für den Ersatz der wegfallenden Stromproduktion durch die AKW wird nicht gesorgt. Die Lösung dafür wird der internationale Markt bringen: Durch teuren Atomstrom aus Frankreich und umweltschädlichen Kohlestrom aus Deutschland würde sich die Schweiz nicht nur in eine immense und teure Abhängigkeit vom Ausland begeben, sondern der Umwelt mehr schaden als nützen.
Ein weiterer Punkt, welcher sich gegen die Annahme der Initiative ausspricht, ist die fehlende Infrastruktur, welche einen Stromimport aus dem Ausland in dieser grossen Menge nicht stemmen kann.
Will man etwas Bestehendes abschaffen, worauf eine Gesellschaft angewiesen ist, muss man adäquate Alternativen bereitstellen. Dies lässt die Initiative wie bereits erwähnt vermissen. Auch die Wasserkraft, welche gemäss Umweltschützern bereits heute zu stark beansprucht wird und Bäche und Flüsse in der Schweiz in Mitleidenschaft zieht, stellt dabei kein Ausweg dar.
Daneben sind auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen: Der verfrühte Ausstieg aus dem Atomstrom wird horrende Summen an Ersatzzahlungen vom Bund an die Betreiber der AKW fordern. Die Betriebslaufzeit wurde ursprünglich auf 60 Jahren festgelegt – jede verfrühte Ausschaltung der AKW wird Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.
Der Aspekt der Sicherheit wurde durch Fukushima und Tschernobyl sehr emotional geprägt. Abgesehen davon, dass Gesetzgebungsbestrebungen durch momentane Ängste ohne Weitblick für die entscheidenden Umstände der Unfälle grundsätzlich nicht sinnvoll sind, ist die Sicherheit der AKW in der Schweiz gut gewährleistet. Das ENSI prüft von Amtes wegen jedes AKW auf dessen Betriebssicherheit – es kann ein AKW zwar nicht vom Netz nehmen, jedoch darf kein AKW aktiv betrieben werden, welches den Sicherheitsanforderungen nicht genügt.
Zudem, sollte die Sicherheit ein solches Killerargument der Grünen sein, würden sie kaum eines der AKW bis 2029 am Netz belassen und die Gesellschaft einer solchen „Gefahr“ aussetzen.
Auch die planwirtschaftliche Energiestrategie 2050, welche vom Parlament verabschiedet wurde, wird von den Jungfreisinnigen kritisch betrachtet. Durch die übermässige Subventionierung erneuerbarer Energien wird der Strommarkt endgültig ausgehebelt.

AZ-Artikel: http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/jungfreisinnige-sagen-klar-nein-130699544

Bild: aus AZ

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