Parolen 5. Juni 2016

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn beschlossen unter hitzigen Diskussionen die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni 2016.

Eine starke Befürwortung finden bei den Jungfreisinnigen mehrere Vorlagen. Einerseits die Revision des Asylgesetzes, welche durch raschere Abläufe, das gesamte Asylverfahren beschleunigt und finanziell günstiger gestaltet. Durch ein tiefes Kostendach in der unentgeltlichen Rechtspflege wird das Beschreiten des Rechtsweges in aussichtslosen Prozessfällen unattraktiv und somit wird gar nicht erst Beschwerde erhoben. Durch eine stärkere Konzentration der Asylbewerber auf wenige Standorte und Grosszentren werden grosse Distanzen und lange Administrativverfahren verkürzt und abgeschafft, da man die betroffenen Personen während des ganzen Verfahrens unter einem Dach vereinen kann. Für den Bau kantonaler Asylzentren wird mit dem Gesetz zwar eine rechtliche Grundlage für Enteignungen geschaffen, doch bestehen weiterhin hohe Verhältnismässigkeitsanforderungen an Enteignungsvorgänge, wobei diese nur zulässig sind, wenn gewichtige öffentliche Interessen bestehen und keine geeignetere Alternative ersichtlich ist.

Einstimmig wird zudem das neue Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin befürwortet. Die Gegner weibeln erneut gegen diese Thematik – und zwar mit denselben Argumenten wie bereits bei der Verfassungsgrundlage. Bereits daraus ist ersichtlich, dass dem Volk stets das letzte Wort in dieser Thematik bleiben wird und die Befürwortung des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes noch lange kein „Schritt zum Designerbaby“ darstellt. Des Weiteren soll jede betroffene Person selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Gewissheit über die Gesundheit ihres Kindes haben wollen, sofern sie vom doch sehr kleinen Kreis an zur PID zugelassenen Personen eingeschlossen sind. Der Gesetzgeber achtet zurecht auf den freien Willen von Paaren, welche von eine solche Untersuchung vornehmen lassen wollen. Unterlässt es ein Paar, eine PID durchzuführen, würde dies nach Erachten der Jungfreisinnigen im Falle von Behinderungen nicht zu mehr Diskriminierung führen, als die bereits heute der Fall ist. Diskriminierung hängt primär von der Toleranz der Gesellschaft und nicht von den wissenschaftlichen Möglichkeiten ab. Eine Ablehnung käme der Verhinderung von Fortschritt und der Möglichkeit, ein gesundes Kind zu bekommen, trotz bestehender Möglichkeiten gleich.

Die Ja-Parole beschliessen die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn ebenfalls zur Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Mit Annahme der Initiative kann eine verursachergerechte Finanzierung des Strassenverkehrs erreicht werden. Die Initiative überlässt die anschliessende Verteilung der finanziellen Mittel dem Parlament, welches in der Ausarbeitung des NAF bewiesen hat, dass auch Projekte im Regionalstrassennetz mehrheitsfähig sind. Der NAF selbst jedoch stellt eine sehr unsichere Konstante dar, da er einerseits noch weit von einem parlamentarischen Konsens entfernt ist und andererseits die Finanzierung mit weiteren Erhöhungen der Gebühren im Strassenverkehr verbunden ist. Durch die Zweckgebundenheit weiterer staatlicher Abgaben mit der Annahme der „Milchkuhinitiative“ würden weniger Gelder in der allgemeinen Bundeskasse vorhanden sein – dass dies jedoch nur über einen Leistungsabbau in der Bildung oder dem Öffentlichen Verkehr zu kompensieren sei, ist lediglich ein Schutzschild der öffentlichen Hand aus Angst vor weiteren Sparmassnahmen.

Einstimmig abgelehnt werden sowohl das Volksbegehren auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, als auch zur scheinbaren Stärkung des Schweizerischen Service Public.

Die Initiative auf ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht jeglichen liberalen Grundsätzen, es entwickelt ein System aus Fehlanreizen, in welchem sich Arbeitslosigkeit mehr zu lohnen scheint, als Erwerbstätigkeit und die Schweiz würde zu einem Magnet für Einwanderer, welche lediglich von einem staatlich gewährleisteten Einkommen profitieren wollen, ohne selbst einer Arbeit nachgehen zu wollen. Was als Idee gedacht war, einer drohenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken wird zu einem Anreiz mutieren, die Arbeitslosigkeit gerade erst anzustreben.

Genauso verfehlt die Initiative zur Stärkung des Service Public seine geplante Wirkung um 180 Grad. Darf sich der Service Public nicht mehr nach ökonomischen Grundsätzen richten und keinen Umsatz mehr generieren, würden jegliche Möglichkeit und jeglicher Anreiz gestrichen, Investitionen zu tätigen und unternehmerische Ziele zu erreichen. Eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen des öffentlichen Beschaffungswesens kann nicht durch eine Entziehung der finanziellen Ressourcen erfolgen.

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