Eidgenössische Abstimmungen vom 28.02.2016

An der letzten ausserordentlichen Generalversammlung der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn wurden unter spannenden und kontroversen Diskussionen die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

Mit einer klaren Mehrheit lehnen die Jungfreisinnigen die Initiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ganz entschieden ab. Sie soll der „Heiratsstrafe“, d.h. den Steuernachteilen für verheiratete Paare, entgegenwirken. Ein Paar im eherechtlichen Sinne sehen die Initianten jedoch bestehend aus Mann und Frau und damit aus einer stossend konservativen Sicht, welche für die gesellschaftsliberalen Jungpolitiker als nicht akzeptabel erscheint. Eine solche Definition der Ehe hat unter dem Vorhaben der Überwindung von Steuernachteilen für verheiratete Paare aus jungfreisinniger Sicht nichts zu suchen und die Einheit der Materie, als Grundsatz eines gültigen Volkbegehrens, wird in Frage gestellt. Zudem würde die Annahme der Initiative eine mögliche Einführung der Individualbesteuerung für Ehepaare verunmöglichen, was die Jungfreisinnigen als die zweckmässigste Lösung erachten würden.
Ein klares Nein setzen die Jungfreisinnigen nach hitzigen Diskussionen der zweiten eidgenössischen Initiative entgegen: der Durchsetzungsinitiative.
Klare Argumente hielten an der Versammlung klar gegen die Annahme dieser schädlichen und ungerechten initiative: Es bestehen rechtliche Hürden der geltenden Rechts, namentlich die EMRK und die von der Schweiz ratifizierten UNO-Pakete, welche der direkten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Wege stehen. Daneben bestehen weitere „praktische Hürden“ wie fehlende Rückschaffungsabkommen in gewissen Staaten, die eine strikte Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative verunmöglichen. Das Hauptargument gegen die Durchsetzungsinitiative ist jedoch die Problematik, dass dadurch eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen würde, welche grundlegend der Rechtsgleichheit widerspricht. Die Rechtsungleichheit sowie die Unverhältnismässigkeit kommen vor allem bei Bagatelldelikten zum Tragen, da Personen ohne Schweizer Pass bereits bei solch geringfügigen Delikten direkt ausgewiesen werden müssten. Vom Parlament wurde bereits eine Umsetzung der Initiative entworfen, welche genau diese Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit wahren wollte. Diese Umsetzung sieht zwar die Ausschaffung krimineller Ausländer zu Recht vor, lässt jedoch Ausnahmen in Bagatellfällen zu. Eine direkte Umsetzung der Vorlage unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit besteht also bereits. Es ist daher scheinheilig, überhaupt von „Durchsetzung“ zu sprechen.
Zu weniger Diskussionen veranlasste die Spekulationsstopp-Initiative. Diese Initiative trägt nicht dazu bei, den Welthunger zu bekämpfen, sondern lediglich unsere Wirtschaft zu beeinträchtigen. Daher lehnen die Jungfreisinnigen diese Initiative ebenfalls klar ab.
Klarer Auffassung sind die Jungfreisinnigen auch bei der vierten eidgenössischen Abstimmungsvorlage: Der Bau einer zweiten Gotthardröhre ist den Jungfreisinnigen ein Anliegen, um den wichtigen Alpentransit weiterhin – auch während der geplanten Sanierung der ersten Röhre – gewährleisten zu können.

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