Parolen für die Abstimmung vom 14. Juni 2015

Vergangenen Samstag haben die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015 gefasst.

Die Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer sieht vor, Erbschaften und Schenkungen mit einem Satz von 20 Prozent zu besteuern. Die Erträge kommen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn stellten fest, dass die Erträge aus der Erbschaftssteuer nicht ausreichen, um die AHV zu sanieren. Sie sei deshalb bloss teure „Symptombekämpfung“. Weiter halten die Jungfreisinnigen die Einführung einer neuen Steuer und damit einer zusätzlichen Belastung für die Bürger für inakzeptabel. Es gehe nicht an, dass mit Einführung der Erbschaftssteuer Kapital nach der Besteuerung von Einkommen und Vermögen auch noch beim Tod besteuert wird.

Die Initiative zur Harmonisierung der Stipendien für Studentinnen und Studenten wird von den Jungfreisinnigen Kanton Solothurn abgelehnt. Sie stellt ihrer Meinung nach einen massiven Eingriff in den Föderalismus (Bildungshoheit der Kantone) dar. Jedoch erachten die Jungfreisinnigen auch den indirekten Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt, für verfehlt. 

Der Verfassungsänderung in Bezug auf die Präimplantationsdiagnostik wird von den Jungfreisinnigen Kanton Solothurn einstimmig befürwortet. Die momentan im Vergleich mit dem Ausland restriktive Regelung sei nicht sachgerecht. Die Liberalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, Erbkrankheiten vor der Schwangerschaft zu erkennen, werden begrüsst. Die Jungfreisinnigen befürworten jedoch eine noch weitergehende Liberalisierung.

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn lehnen die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) einstimmig ab. Sie stören sich daran, dass der Stimmbürger ihrer Meinung nach hinters Licht geführt wird. Die neue Erhebung der Medienabgabe sei nicht eine Gebühr, sondern eine Steuer. Denn die Abgabe ist nicht mehr an das Bestehen eines Empfangsgerätes (Radio/Fernseher) geknüpft, sondern wird voraussetzungslos erhoben. Damit werde das Parlament, das für die Bemessung von Steuern zwingend zuständig ist, umgangen. Der Bundesrat kann nämlich die Abgabe eigenständig festsetzen. Der Stimmbürger wird zudem nach Meinung der Jungfreisinnigen mit der Reduzierung der Abgabe von 460 auf 400 Franken geködert. Kurz- oder mittelfristig werde die Abgabe aber wie in den vergangenen Jahren wieder angehoben. Notwendig sei eine Grundsatzdiskussion um die Aufgaben der SRG (service public).

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