Parolenfassung

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die kommende Abstimmung vom 8. März gefasst.

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn empfehlen das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz zur Annahme und geben der Variante 1 (Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr) den Vorrang. Allerdings sagt die Jungpartei nur zähneknirschend Ja zur Vorlage: Die Ausweitung der Öffnungszeiten sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber: «Einzig eine vollständige Liberalisierung im Bereich der Ladenöffnungszeiten ist der Königsweg.» Grosse Kritik hagelt es für die übrigen Punkte der Vorlage – insbesondere die neue Bewilligungspflicht für Take-away-/Imbiss-Betriebe und Betriebe der Sexarbeit ist der Partei ein Dorn im Auge: «Die Bewilligungspflicht ist Zeichen der unnötigen und kontraproduktiven Regulierungswut. Ausserdem schafft der Wortlaut alles andere als klare Voraussetzungen.»

Weiter stimmen die Jungfreisinnigen einstimmig der Vorlage zur Änderung des Sozialgesetzes zu. Die Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung stelle eine wirkungsvolle Sparmassnahme dar, zeigen sie sich überzeugt.

Kein gutes Haar lässt die Partei hingegen an der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». «Es handelt sich hier um eine wirtschaftsfeindliche Initiative – eine Annahme würde die Industrie hart treffen und wäre ein Schuss ins eigene Knie.» Aus diesen Gründen lehnen die Mitglieder die Initiative einstimmig ab.

Bei der Partei ebenfalls keine Chance hat die CVP-Familieninitiative. Die Jungfreisinnigen befürchten, dass ausgerechnet Familien eine Annahme der Initiative negativ zu spüren bekommen: «Da die Gemeinden wenig Sparmöglichkeiten haben, würden sich die Steuerausfälle negativ auf die Familien zurückwirken.» Deswegen lehnen die Jungfreisinnigen diesen «unnötigen Eingriff in den Föderalismus» ab.

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